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GB39
SchädeneinschließlichderKostenfüreineeventuellerforderliche
Rechtsverfolgung und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen
vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung
unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die
Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der
Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die
Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und
Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur
Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen.
In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder
Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen,
die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 BeieinemVerstoßgegendieseNutzungsbedingungenoderdem
begründetenVerdachteinesVerstoßesdurchdenNutzer,insbesondere
im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenem
Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+
Servicesauszuschließenund/oder
7.3.2dasNutzungsverhältnisaußerordentlichgemäßZiffer10.1zukündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn
nichtderVerstoßsoschwerwiegt,dassHDPeineFortsetzungdes
Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden
NutzungsausschlussgemäßZiffer7.3bleibtderNutzerauchfürden
Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung
zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von
Kommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich
außerhalbderKontrollevonHDPbefinden.ZeitweiligeBeschränkungen,
Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ Services aufgrund von
Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum nicht
ausschließen.HDPübernimmtinsbesonderekeineGewährdafür,
dass bestimmte Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt
empfangenwerdenkönnen;diesgiltnicht,soweitHDPeineStörungzu
vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw.
zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von der
durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits von der
Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiedergabegeräte
abhängigistundbeidesaußerhalbdesVerantwortungsbereiches
der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme
und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch Dritte
eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt
werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des
HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+
Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruchnahme
des Kundendienstes von HDP trägt der Nutzer. Vorübergehende
Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosphärische Störungen
oder Sender-, oder Satelliten-/Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer
nicht zur Minderung.
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder
gesetzlichen Vertretern ein vorsätzlichesoder grob fahrlässiges
Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs
oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den
typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebotekommensollte,dieaußerhalbdesEinflussbereichs
von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP
nicht zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich
gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung
von HDP, insbesondere eine Haftungnach Produkthaftungsgesetz
sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von
HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
einesNutzers.DieverschuldensunabhängigeHaftunggemäß§
536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte
überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und
gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services
geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils
vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlängerung setzt
voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt
hiervonbleibenetwaigeaußerordentlicheKündigungsrechte.
10.2DerNutzerkannnichtaußerordentlichkündigen,weilsichdie
Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche der
Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3,
kann HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt
enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
ganzoderteilweiseaufeinenzurordnungsgemäßenFortführungdes
Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem
Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt
der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
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